Frage an Katrin Helling-Plahr von Christoph G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
ein "Schreckgespenst" (Kaufprämie) hat sich bereits auf den Weg gemacht...
Wie stehen Sie zur Mobilitätsprämie für alle (z.B. ÖPNV-Tickets, BahnCards, Fahrräder und Autos mit geringen Emissionen) anstatt einer reinen "Abwrackprämie" unter Berücksichtigung unserer negativen Klimaveränderungen, dem zurückliegenden Verhalten der Automobilindustrie und der derzeit kollabierenden Verkehrssituation?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
ich lehne eine Neuauflage der Kaufprämie für Autos in der Coronakrise ab. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 hat diese lediglich kurzzeitig den Autoabsatz belebt. Sie kommt auch nur denen zugute, die sich sowieso ein Auto kaufen wollten.
Um die Binnenkonjunktur effektiv anzukurbeln und den wirtschaftlichen Aufstieg aus der Krise zu gewährleisten, setzen wir als FDP-Bundestagsfraktion auf eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und die Kaufkraft gestärkt. Das macht mehr Sinn, als den Menschen erst über Steuern ihr Geld wegzunehmen, um es ihnen dann über verschiedenste Prämien zurückzugeben. Einer zeitlich beschränkten finanziellen Förderung von bestimmten Branchen stehe ich eher skeptisch gegenüber. Denn für einen nachhaltigen Klimaschutz müssen für sämtliche Haushalte und Unternehmen nachhaltige Anreize für Investitionen in und den Einsatz von innovativen klimafreundlichen Optionen geschaffen werden.
Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben daher kürzlich einen Gegenentwurf zum Konjunkturprogramm der Großen Koalition erarbeitet, in dem wir unter anderem die Neuauflage der Kaufprämie ablehnen (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf).
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
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