Frage an Katrin Helling-Plahr von Tino P. bezüglich Umwelt
Auch in der jetzigen Situation dürfen wir nicht außer Acht lassen: Die Klima- und ökologische Katastrophe hat schon begonnen. In vielen Teilen der Welt ist sie schon stark sichtbar, und auch bei uns werden diese Katastrophen noch viele Krisen auslösen. Vor diesen Hintergrund und unter dem Eindruck der Gelbwestenbewegung geht Frankreichs Präsident Macron einen neuartigen Weg: Er ließ die "Convention Citoyenne pour le Climat", den Bürgerkonvent für das Klima, über die Maßnahmen der Reduktion der Treibhausgasemmissionen entscheiden. Unterstützen Sie einen Klima-Bürgerrat wie in Frankreich auch in Deutschland?
Sehr geehrter Herr P.,
ich bin der Meinung, dass man über eine Beteiligungsplattform im Kontext Klimapolitik nachdenken kann.
Die letztendlichen Ziele der Klimapolitik können in unserer parlamentarischen Demokratie meiner Ansicht nach aber nur durch das Parlament definitiv festgelegt werden. Dabei ist es selbstverständlich denkbar, dass der parlamentarische Entscheidungsprozess durch Beteiligung der Gesellschaft flankiert wird. Für das Erreichen gesetzter Klimaziele ist die Akzeptanz in der Bevölkerung essenziell.
Bei der Frage, wie die demokratisch beschlossenen Ziele dann bestmöglich umgesetzt werden können, halte ich es für richtig, auf die Innovationskraft und das herrschende Fachwissen der Technik- und Ingenieursbranche hierzulande zu setzen, statt planwirtschaftlich geprägte, detaillierte Vorgaben zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr MdB
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