Frage an Katrin Göring-Eckardt von Elisabeth W.
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Zitat aus Ihrer Anwort an Herrn Siegl vom 14.07.2015: ´.... Dafür muss die griechische Regierung unzweifelhaft nachhaltige Reformen angehen und ein funktionierendes Staatswesen aufbauen, aber gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass der griechischen Republik eine langfristige Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung geboten wird. ´
Wie, glauben Sie, sollen nachhaltige Reformen überprüft werden? das dauert doch Jahre bis sie ihre Wirkung entfalten, Und lt Medien wird schon über die nächste Wahl in Griechenland nachgedacht, was ist ,wenn eine andere Regierung diese Reformen nicht unterstützt, bzw. rückgängig macht, so wie bereits im Frühjahr bei der jetzigen Regierung geschehen?
Wie kann Griechenland eine langfristige Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung geboten werden, wenn sie selbst nicht die Rahmenbedingungen dafür schaffen,
bzw. angebotene fachliche Unterstützung als Demütigung betrachten?
Sind Sie nicht der Meinung,
-dass Griechenland ein souveräner Staat ist und selbst verantwortlich für seine Politik, für seine Verwaltung, seine Steuern und seine Finanzen sein sollte?
-dass eine Daueralimentierung des griechischen Staates unseren Staat und andere EU-Staaten schwächt, der Unmut der Bürger über EU und den Euro bei Wahlen die extremen Ränder stärkt.
-dass der größte Teil der Hilfen, dort landet wo sich andere bereichern und dem kleinen Bürger geht es nur immer schlechter?
-dass humanitäre Hilfe besser und ehrlicher wäre, als ein neues Hilfspaket, was nicht wirklich hilft?
-dass Deutschland trotz oder wegen der Hilfen mehr und mehr verhasst ist bei den Griechen, weil es sie demütigt nach ihrem Gefühl?
Wenn Griechenland nach dem x.Hilfspaket insolvent werden sollte, bis zu welchem Betrag kann Deutschland die Bürgschaft Ihrer Meinung nach noch befriedigen, woher würden Sie/die Regierung diesen Betrag nehmen?
Sehr geehrte Frau Wenner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Frau Göring-Eckardt bat uns Ihnen zu antworten.
Wie sich inzwischen gezeigt hat, haben die erneuten Wahlen in Griechenland zu stabileren politischeren Verhältnissen geführt und die griechische Regierung bemüht sich die Reformen umzusetzen. Überprüft werden die Reformschritte von den Institutionen (EU-Kommission, dem internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB)). Zudem prüft die Industrieländervereinigung OECD ebenfalls Reformfortschritte. Die Institutionen machen die Auszahlungen der Hilfsgelder vom Fortschritt der Reformen abhängig.
Es ist davon auszugehen, dass die griechische Regierung die Rahmenbedingungen für bessere wirtschaftliche Voraussetzungen schaffen möchte, um nicht weiter am finanziellen Tropf der EU zu hängen. Die politischen Vorstellungen darüber, wie das geschehen sollte, sind nur andere, als die der deutschen oder anderer europäischer Regierungen. Diese Meinungsverschiedenheiten gibt es aber bei allen Verhandlungen innerhalb der EU. Es geht eben darum Überzeugungsarbeit zu leisten und Kompromisse zu finden. Niemand will Griechenland seine Souveränität nehmen, ganz im Gegenteil. Die Hilfspakete sollen ja gerade dazu beitragen die Souveränität zu erhalten. Griechenland ist und bleibt für seine Verwaltung, Steuern und Finanzen selbst verantwortlich. Eine Daueralimentierung für Griechenland ist nicht vorgesehen.
Europa droht weniger wegen Griechenland, sondern viel mehr wegen der Uneinigkeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geschwächt zu werden. Es ist leider noch nicht auszuschließen, dass sich Teile der korrupten Eliten in Griechenland durch Hilfsgelder bereichern. Allerdings steht gerade die aktuelle Regierung am wenigsten in Verdacht korrupt zu sein, denn sie bedient gerade nicht die alten Netzwerke und Seilschaften früherer Regierungen, sondern tauscht sie durch jüngere und unbelastete Mitarbeiter*innen aus. Deshalb ist die aktuelle Regierung am Glaubwürdigsten, was den Kampf gegen Korruption angeht.
Sich nur auf die Zahlung von humanitärer Hilfe zu konzentrieren wäre nicht ehrlicher, denn dabei würde es niemals bleiben. Einen „kollabierten“ Staat inmitten Europas kann kein Land Europas wollen, denn es führt zu weiterer Destabilisierung Europas und würde letztlich zusätzliches Geld in unbestimmter Höhe kosten.
Hypothetische Fragen zu möglichen weiteren Hilfspaketen oder Bürgschaften Deutschlands können wir nicht beantworten, bevor wir nicht die Details kennen.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
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