Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ewald S.
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Sie plädieren für Entschädigungsleistungen an Griechenland. Womit begründen Sie das? Es sollen doch schon in den 60er Jahren Zahlungen geleistet worden sein.
Ausserdem bürgen wir schon für Milliardenbeträge, die wir sicher nie wiedersehen werden.
Denken Sie einmal daran, wie Deutschland nach dem Krieg ausgeschaut hat, und was die Generation vor Ihnen geleistet hat, dass Deutschland heute für Hilfsgelder bürgen kann.
Was haben die Griechen getan? Sie sind heute noch nicht in der Lage ihre Steuern einzutreiben, geschweige denn den Milliardären etwas abzunehmen. Auch die heutige Regierung tut das nicht, trotz grosser Ankündigungen.
Hier sollten Sie ansetzen, sowohl bei der griechischen Regierung, wie auch in Europa.
Das Geld das Sie den Griechen noch zusätzlich geben wollen tut Ihnen und den Reichen im Lande nicht weh. Aber den Armen und den kleinen Steuerzahler trifft es wieder. Aber das ist den meisten unserer Abgeordneten sowieso egal, das Stimmvieh erträgt das schon.
Freundliche Grüsse
E. Siegl
Sehr geehrter Herr Siegl,
danke für Ihre Anmerkungen. Es ist richtig, dass 1960 durch den "Wiedergutmachungsvertrag" zwischen Deutschland und Griechenland die Reparationsforderung durch die Zahlung von 115 Millionen Mark beglichen wurden. Es gibt aber unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob die 476 Millionen Reichsmark, die 1942 vom deutschen Reich der griechischen Notenbank abgepresst wurden, auch unter diese Vereinbarung fällt. Die Bundesregierung vertritt hier zum Beispiel eine andere Auffassung als der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
Wir sollten aber nicht die Frage der Entschädigungsleistungen mit Aspekten der momentanen Krise vermischen. Diese Krise ist zu wichtig für das große Friedensprojekt Europa, als dass sie nachlässig beantwortet werden sollte.
Dass Griechenland die in der Krise vergebenen Kredite zu großen Teilen nicht zurückzahlen kann, ist nicht auszuschließen. Klar ist aber auch, dass mit einem Grexit diese Gelder wohl in jedem Fall verloren wären. Dafür muss die griechische Regierung unzweifelhaft nachhaltige Reformen angehen und ein funktionierendes Staatswesen aufbauen, aber gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass der griechischen Republik eine langfristige Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung geboten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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