Katrin Göring-Eckardt

(...) Ich halte es für notwendig, einigen von Herrn Meisners vorgetragenen Ansichten in der Sache klar und deutlich entgegenzutreten. Die Bezeichnung „Hassprediger“ war und ist jedoch trotz allen Unbehagens mit Herrn Meisner aus meiner Sicht nicht die passende Antwort auf dessen verstaubte Ansichten. Egal, ob es um die Äußerungen des Erzbischofs zu Homosexualität, zur Stellung der Frau oder um Kunst geht: mit rhetorischer Aufrüstung ist dem nicht zu begegnen, ganz im Gegenteil drohen die tatsächlichen Probleme bei Herrn Meisners Weltsicht so unter den Tisch zu fallen. (...)

(...) Die großen Vorbehalte in der Bevölkerung nehme ich auch wahr. Allerdings appelliert die Große Koalition auch an Unsicherheiten und Angst vor Terrorismus: Es gibt tatsächlich bei vielen Menschen solche Ängste und Verunsicherung. Allerdings werden die gerade auch durch die von Innenminister Schäuble angefachten Debatten oder durch solche eilfertigen Beschlüsse über Vorratsdatenspeicherung noch weiter forciert. (...)

(...) Mittlerweile konnten so mehr als eine Millionen Unterschriften gesammelt werden. Wäre die EU-Verfassung in Kraft getreten, würde diese Unterschriftenzahl für ein EU-Bürgerbegehren reichen, mit dem erzwungen werden könnte, dass sich die EU-Kommission mit dem Thema befasst. Leider ist die Verfassung, die diese Mitspracherechte vorsah, bekanntermaßen nicht in Kraft getreten. (...)

(...) Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung des Straßennetzes würde zudem einhergehen mit der Einführung einer Pkw-Maut. Diese wäre teuer in der Erhebung, würde zur Verdrängung von Verkehr von den Autobahnen auf die Landstraßen führen und letztlich Geld zur Verfügung stellen, um weitere unzerschnittene Naturräume zu versiegeln. (...)

(...) Die angeblichen und zahlreichen Missbrauchsvorwürfe fanden insbesondere in den Unionsfraktionen statt. Die Wirklichkeit bietet jedoch keinerlei Grundlage für diese Behauptungen und Vorwürfe. (...)

(...) Friedenspolitik ist ein Grundwert unserer Partei und auch mein eigener. Ausgangspunkt meines politischen Engagements war der Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Beides gehört untrennbar zusammen und war immer Teil unserer Debatte um den Einsatz militärischer Mittel. (...)