Frage an Katrin Göring-Eckardt von Dieter S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Staude,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihren Unmut darüber, dass das EU-Parlament monatlich nach Straßburg umzieht, kann ich gut verstehen. In der Tat entstehen durch den doppelten Parlamentssitz nicht nur zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro, sondern durch die längeren Dienstwege werden auch unnötige Emissionen freigesetzt.

Das passt nicht so recht zu den seitens der EU-Kommission beschlossenen Klimaschutzzielen und auch nicht zu den Abgaszielstellungen, die ja die Bundesregierung lange torpediert hat.

Allerdings ist dieses Problem nicht in erster Linie den EU-Parlamentariern anzulasten, denn diese leiden selbst unter den langen Anfahrtszeiten und doppelter Büroführung. Viele Parlamentarier setzen sich genau deswegen für eine Verlagerung auf einen Standort ein. So hat beispielsweise der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir eine Schriftliche Erklärung von zahlreichen Parlamentariern mit initiiert, in dem ein entsprechendes Vorgehen gefordert wird. Eine Studie im Auftrag der Grünen-EU-Parlamentarier hat zudem zu der Frage der Umweltkosten durch den doppelten Sitz des Hauses kritisch Stellung genommen.

Allerdings ist das Europaparlament - zum Ärgernis vieler Abgeordneter - in solch einer Grundsatzfrage gar nicht entscheidungsberechtigt. Letztlich müssen über eine solche Frage die EU-Kommission bzw. die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten entscheiden.

Vor diesem Hintergrund unterstützen zahlreiche EU-Parlamentarier die Initiative "One Seat", mit der europaweit Unterschriften gesammelt werden, um das Thema wieder auf die politische Agenda zu setzen. Mittlerweile konnten so mehr als eine Millionen Unterschriften gesammelt werden. Wäre die EU-Verfassung in Kraft getreten, würde diese Unterschriftenzahl für ein EU-Bürgerbegehren reichen, mit dem erzwungen werden könnte, dass sich die EU-Kommission mit dem Thema befasst. Leider ist die Verfassung, die diese Mitspracherechte vorsah, bekanntermaßen nicht in Kraft getreten. Insofern geht lediglich ein hoher "moralischer" Druck aus, sich mit der auch aus meiner Sicht ineffizienten Parlamentsaufteilung zu befassen.

Bisher ist eine Änderung des Status Quo an Frankreich gescheitert. Doch ich denke, wir brauchen angesichts der Mehrausgaben, der praktischen Probleme und nicht zuletzt angesichts der zusätzlichen Umweltbelastung baldmöglichst eine zeitgemäßere Aufteilung.

Abgesehen davon brauchen wir auch in der Bundesrepublik vor dem Hintergrund der andauernd unbefriedigenden und ineffizienten Aufteilung von Ministerien auf die Städte Bonn und Berlin eine langfristig tragfähige Lösung. Auch hier verzeichnen wir Zigtausende von Dienstflügen zwischen den verschiedenen Arbeitsorten und oftmals ganz arbeitspraktische Probleme, die einer reibungsarmen Regierungsarbeit abträglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt