Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ralf K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kuke,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit Steuermitteln finanzierte Verkehrsinfrastruktur sollte nicht privatisiert werden, weder bei der Bahn noch bei der Straße. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung des Straßennetzes würde zudem einhergehen mit der Einführung einer Pkw-Maut. Diese wäre teuer in der Erhebung, würde zur Verdrängung von Verkehr von den Autobahnen auf die Landstraßen führen und letztlich Geld zur Verfügung stellen, um weitere unzerschnittene Naturräume zu versiegeln.

Nötig ist, endlich Kostenwahrheit im Verkehr herzustellen. In die Gesamtrechnung sind bei allen Verkehrsträgern nicht nur die internen Infrastrukturkosten einzubeziehen, sondern auch („externe“) Umwelt- und Gesundheitskosten. Vor diesem Hintergrund muss es um eine Stärkung des Verkehrsträgers Bahn gehen. Die derzeitigen Privatisierungsvorschläge von Verkehrsminister Tiefensee lassen jedoch eine andere Richtung befürchten.

Bündnis 90/Die Grünen schlagen ein Wachstum-Schiene-Modell vor, durch das eine Trennung von Netz und Betrieb im Bahnbereich erfolgen soll. Dabei soll eine vom Betrieb unabhängige Schieneninfrastrukturgesellschaft, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, für die Infrastruktursparten zuständig sein. So kann ein fairer Wettbewerb von Deutscher Bahn und Mitbewerbern um gute Angebote und letztlich um Kunden gewährleistet werden.

Beim Straßenbau hingegen setzen wir uns für eine Umschichtung der Mittel von Neu- und Ausbau auf Erhalt und Sanierung ein. Neue Straßen bedeuten zusätzlichen Verkehr. Sie sind gerade in Gebieten, die vom demografischen Wandel stark geprägt sind, nur selten sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt