Frage an Katrin Göring-Eckardt von Kay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schleicher,

ich habe – wie alle Mitglieder meiner Fraktion – gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt. Angesichts des von Union und SPD geplanten Paradigmenwechsels, der in seiner Breite noch gar nicht richtig wahrgenommen wurde, halte ich das für eine Selbstverständlichkeit. Die großen Vorbehalte in der Bevölkerung nehme ich auch wahr. Allerdings appelliert die Große Koalition auch an Unsicherheiten und Angst vor Terrorismus: Es gibt tatsächlich bei vielen Menschen solche Ängste und Verunsicherung. Allerdings werden die gerade auch durch die von Innenminister Schäuble angefachten Debatten oder durch solche eilfertigen Beschlüsse über Vorratsdatenspeicherung noch weiter forciert.

Ab 2008 will die Bundesregierung nun Telefonanbieter, E-Mail- und Internetprovider dazu verpflichten, alle Daten ihrer Kundinnen und Kunden sechs Monate lang zu erfassen und zu speichern. Das ist in der Tat ein Systemwechsel, der sehr viele Fragen aufwirft und von uns klar abgelehnt wird. Denn wo früher gelöscht werden musste, besteht jetzt die Pflicht zu speichern. Für uns ist das ein klarer Eingriff in das Recht auf vertrauliche Kommunikation. Paradox ist, dass diese Position noch 2005 von allen Fraktionen geteilt wurde. Für die Große Koalition ist das aber scheinbar Vergangenheit. Sie beruft sich auf EU-Vorgaben, die aber derzeit schon juristisch angefochten werden. Wir haben einen Antrag initiiert, gegen die EU-Pläne vorzugehen, wenigstens jedoch abzuwarten, bis diese juristisch geklärt sind. Trotz aller Bedenken hat sich die Koalitionsmehrheit dagegen entschieden. Der Einsatz für eine Stärkung der Bürgerrechte darf und wird trotz dieser Ernüchterung aber nicht zuende sein. Denn wir müssen aufpassen, dass die neuen gesetzlichen Regelungen nicht ein Dammbruch für weitere Aushöhlversuche der Privatsphäre sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Katrin Göring-Eckardt