
Wir wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und die Klimaneutralität in 20 Jahren erreichen. Unabhängig davon hat es sicher einen Einfluss, wenn die viertgrößte Industrienation der Welt seinen CO2 Ausstoß reduziert.
Foto: Dominik Butzmann
Wir wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und die Klimaneutralität in 20 Jahren erreichen. Unabhängig davon hat es sicher einen Einfluss, wenn die viertgrößte Industrienation der Welt seinen CO2 Ausstoß reduziert.
Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang.
Die aus Sicht vieler Betroffener fairste Lösung wäre eine Regelung, die gezielt diejenigen unterstützt, die vor 2004 einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen und in diesen allein eingezahlt haben. Denn die Betroffenen empfinden die bestehende Regelung zurecht als ungerecht
Wachstum wird es in der einen oder anderen Form immer geben. Entscheidend ist, dass er sich innerhalb der planetaren Grenzen stattfindet.
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Mit Bürger:innenräten wollen wir die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Wir sorgen in einem ersten Schritt dafür, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger:innenräte gibt