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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.10.2018

(...) Wir haben, ebenso wie die Öffentlichkeit, erst vor kurzem von den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an externe Berater erfahren. Deshalb ist jetzt an erster Stelle weitere Aufklärung geboten, diese haben wir auch gegenüber dem Verteidigungsministerium eingefordert (Siehe dazu: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-fordert-aufklaerung-von-ursula-von-der-leyen-15811035.html ). (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.10.2018

(...) Keine Partei hat sich in unserem Land bewusst dafür entschieden, zum Beispiel Lohndiskriminierung bei Frauen zum politischen Programm zu machen. Vielmehr handelt es sich bei den beiden von ihnen genannten Themen um Probleme, die durch gesellschaftliche oder wirtschaftliche Veränderungsprozesse schleichend zu Tage getreten sind oder überhaupt erst durch diese als Probleme wahrgenommen wurden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.10.2018

(...) Diese noch nicht abgeschlossene Debatte erklärt auch, warum es bisher nur vereinzelt Überlegungen gegeben hat, den bestehenden Kompromiss (an 364 Tagen ist das Feuerwerk verboten, an Silvester unter bestimmten Auflagen gestattet), zu verändern. In Berlin zum Beispiel wird eine Einschränkung des Feuerwerks an Silvester seitens der rot-rot-grünen Regierungskoalition zumindest diskutiert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.09.2018

(...) Wir Grüne teilen so manche Ihrer Fragen, was das Regierungshandeln im Interesse der Umwelt, des Klima- und Verbraucherschutzes anbelangt. Wir sehen da beim Klimaschutz, beim Kohleausstieg oder beim Dieselskandal ganz große Fragezeichen. Deshalb machen wir diese Themen auch immer wieder zum Gegenstand von Anfragen, Anträgen und Debatten im Deutschen Bundestag. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.09.2018

(...) Der Ort für Auseinandersetzung ist nicht der Bundestag allein. Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind aufgefordert, rechtem Hass klar zu widersprechen. Am Arbeitsplatz, auf der Straße, im Fitnesstudio, in der Kneipe oder im Bundestag. (...)

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