Frage an Katrin Göring-Eckardt von Elke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
laut Ermittlungen des Bundesrechnungshofes schloss das Verteidigungsministerium rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern ab. Während für die Entwicklungshilfe nicht genügend Geld da ist, schmeißt dieses Ministerium das Geld zum Fenster raus.
Was sagen Sie dazu und was wollen Sie dagegen tun?
Mit freundlichen Grüßen
Elke Weyland
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir antworten auf Bitte von Frau Göring-Eckardt.
Wir haben, ebenso wie die Öffentlichkeit, erst vor kurzem von den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an externe Berater erfahren. Deshalb ist jetzt an erster Stelle weitere Aufklärung geboten, diese haben wir auch gegenüber dem Verteidigungsministerium eingefordert (Siehe dazu: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-fordert-aufklaerung-von-ursula-von-der-leyen-15811035.html ). Erst mit dieser Aufklärung ist es möglich, über weitere Schritte zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
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Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.