Katrin Göring-Eckardt

(...) Zwar geht es bei den aktuell verhandelten Finanzgerichtsverfahren teils um kriminelle Vorgänge, aber jenseits der Erstattung des Steuerschadens haben die Verursacher meist nichts zu befürchten. (...) Diese und weitere aus unserer Sicht dringend nötige Konsequenzen aus den Cum/Cum, Cum/Ex, Cum/Fake Skandalen haben wir im Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses in einem Fraktionsbeschluss und in dieser Wahlperiode erst jüngst in einem Antrag zusammengefasst: (...)

(...) Kein anderer Etat im Bundeshaushalt soll in den nächsten vier Jahren stärker steigen als der Rüstungsetat. Dabei folgt die Bundesregierung ihrer Linie, strukturelle Probleme in der Bundeswehr mit viel Geld zuzuschütten, statt diese nachhaltig anzugehen. Die unsinnige Fixierung auf das willkürlich politisch definierte 2%-Ziel der NATO besteht auch weiterhin, wenngleich Verteidigungsministerin und Bundeskanzlerin sich nun für 1,5% aussprechen. (...)

(...) Sie haben völlig recht: Viele Menschen in Deutschland sehen Frauen nach wie vor nicht als gleichberechtigt an. Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als Männer, haben geringere berufliche Aufstiegschancen, leisten nach wie vor den deutlich größeren Teil bei der Kindererziehung und bei der Arbeit im Haushalt. Gewalt gegen Frauen ist ein großes Thema, häusliche Gewalt nach wie vor erschreckend präsent. (...)

(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Nach wie vor erhält ein Großteil der Imame und islamischen Religionsbediensteten eine Aus- oder Weiterbildung im Ausland und/oder wird aus dem Herkunftsland finanziert. Eine Etablierung eines einheitliches Ausbildungsprogrammes für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland könnte zu positiven Effekten in Bezug auf die religiöse Sozialisation und die seelsorgerische Tätigkeiten in den Gemeinden, als auch für die Kommunikation zwischen den muslimischen Religionsgemeinden, anderen Religionsgemeinschaften und der Gesellschaft führen. (...)

(...) Bei den Autos zeigt die Realität aber, dass sich derzeit vor allem batterieelektrische Autos durchsetzen und keine anderen alternativen Antriebe. Das liegt auch daran, dass die direkte Stromnutzung in Batterien effizienter ist, als z.B. mit Strom sogenannte synthetische Kraftstoffe herzustellen. (...)

(...) Die große Bedeutung des Pakts liegt darin, dass viele Staaten sich erstmals grundlegend über Fragen der Migration verständigen. Sie anerkennen, dass es Migration gibt und diese ein globales Problem darstellt, dass gemeinsamer Lösungen bedarf. (...)