Frage an Katrin Göring-Eckardt von Erika A. bezüglich Innere Sicherheit
Wie werden Sie beim Rüstungsetat am 23.11.2018 abstimmen?
Die Erhöhung der Rüstungsausgaben finde ich besorgniserregend und lehne sie strickt ab!
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Unmittelbar zu Ihrer Frage: Die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion haben den Etat abgelehnt.
Die Bundesregierung setzt ihre Linie fort und erhöht die Ausgaben für Verteidigung ein weiteres Mal deutlich: von rund 38,5 Mrd. Euro in 2018 auf dann 43,2 Mrd. Euro in 2019. Kein anderer Etat im Bundeshaushalt soll in den nächsten vier Jahren stärker steigen als der Rüstungsetat. Dabei folgt die Bundesregierung ihrer Linie, strukturelle Probleme in der Bundeswehr mit viel Geld zuzuschütten, statt diese nachhaltig anzugehen. Die unsinnige Fixierung auf das willkürlich politisch definierte 2%-Ziel der NATO besteht auch weiterhin, wenngleich Verteidigungsministerin und Bundeskanzlerin sich nun für 1,5% aussprechen.
Wir Grüne im Bundestag fordern die Erhöhung der Mittel insbesondere für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir vor allem mittelfristig weiter stärken, so dass Entwicklungsprogramme langfristige Planung und Verlässlichkeit bekommen, um die notwendigen Wirkungen erzielen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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