Foto: Dominik Butzmann
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Allerdings erlaubt der von Ihnen zitierte Ausschnitt keine angemessene rechtliche Beurteilung der Aussage des Rechtspsychologen.
(...) Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung dem auch folgt. Zu sehr scheint bei schwarz-gelb allerdings noch Wachstumsdenken alter Schule vorzuherrschen, große Schritte sind wohl eher nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil: in der Verkehrs- oder Energiepolitik wird eher auf gestrige Strategien gesetzt, statt die Chancen für eine grüne Marktwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu nutzen. (...)
(...) Mit dem Volksentscheid verschließt sich die Schweiz gegenüber einem Teil ihrer Gesellschaft, Katar hingegen öffnet sich gerade gegenüber einem Teil der Gesellschaft. (...)
(...) wir fordern Mindestlöhne, um einen Dumpingwettbewerb nach unten zu vermeiden, in dem Unternehmen ihren Mitarbeitern lediglich geringe Löhne zahlen und sie dann aufs Amt schicken, um sich dort den mickrigen Lohn aufstocken zu lassen. Berechnungen des DGB zeigen, dass durch einen Mindestlohn von 7,50€/h bis zu 2 Mrd. (...)
(...) Allerdings nur das. Ohne dass ich ihnen die ganze Diskussion unseres grünen Parteirates wiedergeben kann, will ich Ihnen noch sagen, dass es auch einen Antrag gab, der vorsah, in eine Koalition zu gehen. Dieser hat nur eine einzige Ja-Stimme bekommen. (...)
(...) die Grüne Fraktion und ich sehen die Notwendigkeit den Wiederaufbau in Afghanistan zu reformieren. Wir stehen für die Prämisse "Zivil vor Militär" und wollen den Schwerpunkt auf Maßnahmen legen, die die Lebenssituation der Afghaninnen und Afghanen verbessert und ihre in der afghanischen Verfassung verbrieften Grundrechte stärkt. (...)
