Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.06.2016

(...) Wir müssen ehrlich zugestehen: Wir verstehen nicht, worauf diese Frage abzielt. Nach unserem Wissen gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich innerhalb des deutschen Justizsystems "vernetzte kriminelle Gruppen" bilden. Sollten Sie Anzeichen dafür sehen, empfehlen wir Ihnen sich an die dafür zuständigen Stellen zu wenden. (...)

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Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.12.2014

(...) Am Ende sind ca. 2,4 % der Beschwerden erfolgreich und dies sind oft Urteile, die einschneidende Korrekturen an Entscheidungen des Staates vornehmen, wie zB die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch, die Zustimmung des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Aufhebung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung. Die Kontrolle von Parlament und Regierung durch das Gericht funktioniert und sie funktioniert deshalb, weil das Gericht nicht darauf achtet, ob seine Entscheidungen bei Jedermann Anklang finden. (...)

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