(...) Den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Bündnisgrüne sehr ernst. Wir setzen uns deshalb schon seit Jahren für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
(...) Zum Hodenkarzinom scheint es noch keinen Antrag gegeben zu haben. Möglicherweise existieren dem entgegen stehende Gründe die mit der Evidenz der Methode verbunden sind. (...)
(...) herzlichen Dank für ihre Fragen. Zur Modernisierung der in Büchel stationierten Atomwaffen verweisen wir auf die Stellungnahme des Landesverbands Rheinland-Pfalz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_gegen_nukleare_aufruestung_in_rheinland_pfalz/?cHash=f3a86c50e5a82ddf54c4868e2e18b966 . (...)
(...) Für uns ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der jetzigen Situation vor allem die schnelle Durchführung rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren. Dafür müssen die langen Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch weitere personelle Verstärkung und Optimierung der Arbeitsabläufe deutlich verkürzt werden. (...)
(...) Deutschland sieht sich angesichts der Flüchtlingsfrage vor einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. (...)