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Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.09.2015

(...) Den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Bündnisgrüne sehr ernst. Wir setzen uns deshalb schon seit Jahren für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein. (...)

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Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2015

(...) herzlichen Dank für ihre Fragen. Zur Modernisierung der in Büchel stationierten Atomwaffen verweisen wir auf die Stellungnahme des Landesverbands Rheinland-Pfalz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_gegen_nukleare_aufruestung_in_rheinland_pfalz/?cHash=f3a86c50e5a82ddf54c4868e2e18b966 . (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.10.2015

(...) Für uns ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der jetzigen Situation vor allem die schnelle Durchführung rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren. Dafür müssen die langen Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch weitere personelle Verstärkung und Optimierung der Arbeitsabläufe deutlich verkürzt werden. (...)

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