Frage an Katrin Göring-Eckardt von Nicole B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,
sind wir uns einig, das Flüchtlingen, die erschöpft, übermüdet und teilweise seit Wochen unterwegs sind nicht SCHNELLSTMÖGLICH in einer Erstaufnahmestelle erste geregelte Versorgung und ein Bett zum ausruhen finden sollten?
Wieso müßen diese Flüchtlinge darunter leiden, dass wie in Frankfurt am Flughafen 50 andere Flüchtlinge den Zug von München nach Dortmund zur Unterbringung aufhalten?
50 Flüchtlinge nutzen den nötigen Personalwechsel dem Zug entgegen der Anweisungen zu entsteigen. Sie weigerten sich der Anweisung wieder einzusteigen und drohten damit sich auf die Geleise zu legen (und damit weitere Unbeteiligte zu gefährden) wenn ihrem Wunsch nicht entsprochen wird.
Sie wollten nicht nach Dortmund zur Registrierung, sie wollten direkt nach Hannover gebracht werden.
Was ist Ihre Antwort auf dieses Verhalten, dass Flüchtlingen unzumutbare Verzögerungen zumutet und Unbeteiligte der Gefahr aussetzt bei Notbremsungen zu körperlichem Schaden zu gelangen?
Die staatlichen Vertreter (Polizei und Bundespolizei) haben in der Praxis keine bis sehr beschränkte gesetzliche Handhabe. Und Riskieren schnell das es zu Bildern von "Polizeigewalt" kommt wenn die Gleise geräumt werden müssen.
Wie wollen Sie sich einsetzen zum Wohl der Flüchtlinge, dass hier verbesserte gesetzliche Grundlagen geschaffen werden?
Die Historie zeigt, dass Sie die Anliegen Ihrer Bürger ernst nehmen und ich bedanke mich für die Möglichkeit so mit Ihnen in Austausch treten zu können.
Sehr geehrte Frau Böhnisch,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, dass eine geregelte Unterbringung und Versorgung die ersten notwendigen Schritte nach der Ankunft der Flüchtlinge sein müssen. Auch wenn Flüchtlinge Kenntnisse über den Aufenthaltsort ihrer Familie haben, muss es ihr natürliches Recht sein, auch innerhalb Deutschlands zu ihren Angehörigen weiterzureisen. An dieser Stelle gelten dabei stets die deutschen Gesetze.
Für uns ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der jetzigen Situation vor allem die schnelle Durchführung rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren. Dafür müssen die langen Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch weitere personelle Verstärkung und Optimierung der Arbeitsabläufe deutlich verkürzt werden. Denn zügige Verfahren sind die Grundvoraussetzung für eine schnelle Integration der anerkannten Asylsuchenden und schaffen zudem Klarheit für die Rückkehr derjenigen, die nicht bleiben können. Wir Grüne haben dazu entsprechende Vorschläge unterbreitet, beispielsweise die Abschaffung der sinnlosen und arbeitsintensiven routinemäßigen Widerrufsverfahren.
Notwendig sind aber auch umfassende und langfristige Konzepte zur Aufnahme und Integration. Die Anstrengungen dürfen nicht auf kurzfristige Notunterbringung verengt sein, sondern müssen bereits jetzt alle Aspekte der Integration in Angriff nehmen. Die große Zahl von Asylanträgen macht derzeit Erstaufnahmen und Folgeunterkünfte nötig, die zum Teil mehrere Tausend Menschen beherbergen. Vielerorts ist das vordringliche Ziel, Flüchtlinge vor dem Kälteeinbruch überhaupt in befestigte Unterkünfte zu bringen. Flüchtlinge mit sehr hoher Schutzquote und damit sehr guten Bleibeperspektiven sollen so schnell wie möglich aus den Unterkünften hinaus und in die Gesellschaft integriert werden. Eine direkte Beteiligung des Bundes an der Unterbringung, die u.a. heute im Bundestag verabschiedet wurde, ist deshalb wünschenswert, denn Flüchtlingsaufnahme ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Unsere Bundestagsfraktion hat zusammen mit den Grünen aus Bund und Ländern einen Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik entwickelt, den Sie bei Interesse hier finden können:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/migration_und_asyl/5-Punkte-Fluechtlingspolitik.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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