Foto: Dominik Butzmann
(...) Tantramassagen kommen im Wortlaut des Gesetzes nicht vor. Sofern Tantramassagen ein Angebot im Bereich der sexuellen Dienstleistungen gegen Entgelt sind, fallen sie unter Prostitution. Wir finden das Gesetz aus anderen Gründen schwierig, da es die Prostituierten nicht wirklich schützt und viele Bestimmungen ins Leere laufen. (...)
(...) Kurz nach der Veröffentlichung unserer Forderung hat das Bundesumweltministerium eine Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bekannt gegeben. Darin sollen auch unsere Forderungen aufgegriffen werden. (...)
(...) Insofern mag "fossiler Verbrennungsmotor" vielleicht nicht jeden technischen Aspekt korrekt wiedergeben, wird aber von den meisten Menschen verstanden. Es geht uns auch nicht um die Abschaffung des Verbrennungsmotors an sich, sondern um die Reduktion von CO2 im Straßenverkehr. Unsere Vorschläge sind technologieoffen, solang sie diesem Ziel näher führen. (...)
(...) Grund dafür ist die unterschiedliche Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, geboten durch das Prinzip des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung. Für Grün in den Städten sind zum Beispiel die Kommunen selbst verantwortlich. Für Blühstreifen an Äckern sind die Länder zuständig. (...)
(...) Nach Tierschutzschlachtverordnung müssen Tiere bei Transport und Schlachtung von jedem vermeidbaren Schmerz, Stress und Leiden verschont werden. Die Realität ist oft anders. Neben Gesetzen, die besser vor Tierquälereien schützen, kommt es vor allem auf bessere Kontrollen an. (...)
(...) Vermutlich bezieht sich Ihre Frage auf unseren Vorschlag zur Einführung eines CO2-Preises. Wir wollen, dass im Verkehrs- und Wärmesektor die Energiesteuern um eine CO2-Preis Komponente ergänzt werden. Wir schlagen dafür einen Einstiegspreis von 40€/t CO2-Emission vor. (...)