Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr Schmidt, (...)

(...) Über den Artikel 146 GG gibt es unter Staatsrechtlern seit vielen Jahren eine Diskussion über die Bedeutung des Artikels. Einige vertreten die Auffassung, das Grundgesetz sei die Verfassung, der Artikel damit bedeutungslos. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir deshalb weder das Reiseverhalten von Frau Rößner noch ihre Antwort beantworten noch können, noch uns eine solche Antwort zusteht. Wir sind sicher: Wenn der ursprünglichen Fragestellerin die Antwort von Frau Rößner nicht ausreichend erscheint, wird sie diesbezüglich nachfragen. (...)

(...) Erlauben Sie uns bitte den Hinweis, dass wir Grüne nicht an der Regierung beteiligt sind und deshalb selber nicht gesetzgeberisch handeln können. Ihre Fragen richten Sie daher besser an Vertreter der Bundesregierung, zum Beispiel an die Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner. (...)

(...) Diese Kinder sind darauf angewiesen, dass Menschen in ihrem Umfeld geimpft sind und ihnen dadurch Schutz vor Ausbreitung und Ansteckung bieten. Im Interesse dieser Kinder halten wir es für angemessen und vertretbar, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern zur Voraussetzung für den Besuch einer Kita (nicht jedoch für Schulen) zu machen. (...)

(...) Die Altersrente ist ein Teil der Sozialversicherung und hat recht wenig mit dem Kapitalismus zu tun. Stattdessen viel mehr mit der Frage, wie der jeweilige Sozialstaat organisiert ist und nach welchem System die Rente finanziert wird. (...)