Frage an Katrin Göring-Eckardt von Alfred W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
munitionsaltlasten in nord u. ostsee, in europäischen wäldern, seen, bunkern, bergwerken, ziegeleien, steinbrüchen.....warum können wir die militärausgaben nicht wie versprochen erhöhen aber nicht gezielt a l l e altlasten natürlich zu lasten der militärbudgets schnellstmöglich beseitigen.....und wann verschwinden die letzten nuklearwaffen aus deutschland?
auch aus der who möchten sich die usa zurückziehen....wer macht endlich den vorschlag, das der sitzt der uno endlich aus den usa in irgendein anderes land verlegt wird?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Das Problem der Altlasten in Nord- und Ostsee ist bekannt - aber weit davon entfernt gelöst zu sein. Leider weiß niemand so genau, wo die Altlasten liegen und die Entsorgung ist extrem aufwändig. Trotzdem braucht es auf dem Meer genauso wie auf Land ein gründlicheres Vorgehen und soweit möglich müssen diese Kosten auch auf die Verteidigungsausgaben angerechnet werden.
Wie Sie unserer Kleinen Anfrage (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/153/1915325.pdf) entnehmen können, haben wir die Bundesregierung zuletzt Ende 2019 zu den Altlasten befragt. Die Antworten der Bundesregierung können Sie dem Dokument entnehmen.
Tja, und was die Atomwaffen angeht... das war nicht zuletzt einer der Gründe für die Gründung unserer Partei. Das Thema Atomwaffenabzug steht in quasi jedem unserer Abrüstungsanträge.
Ihre letzte Frage ist wahrscheinlich eher rhetorisch. Das regelmäßige Unterminieren des Systems der Vereinten Nationen hilft jedenfalls weder den USA, China, Russland oder erst recht nicht den Menschen auf diesem Planeten.
Bei der Standortfrage sollten wir nicht vergessen, dass ein wesentlicher Teil der VN-Organisationen (inkl. WHO) seit Jahrzehnten in Genf ihren Sitz haben - und die Schweiz bis vor einiger Zeit selbst kein Mitglied der VN waren. Natürlich gibt es dabei mehr Aspekte als den Beitrag des gastgebenden Landes zu den Werten der VN.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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