Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.06.2020

(...) Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass unsere Grundrechte auch für die Pandemiezeit einen angemessenen Rechts- und Ordnungsrahmen bieten. Diese Grundrechte wurden in den vergangenen Monaten teilweise stark eingeschränkt. Die Grundrechte waren jedoch zu keinem Zeitpunkt aufgehoben. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.05.2020

(...) Eine Vorauswahl von Schutzsuchenden in den Lagern an den europäischen Außengrenzen lehnen wir ab, genauso, wie den Ausschluss einer Verteilung bestimmter Nationalitäten aufgrund von Schutzquoten oder vermeintlich schlechter Bleibeperspektive. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.05.2020

Vielmehr handelt es sich dabei um eine private, nicht öffentliche Zusammenkunft, wie sie zum Beispiel auch bei Weihnachtsfeiern oder runden Geburtstagen veranstaltet werden. Diese bedürfen keiner Anmeldung bei der Hausleitung oder eine Genehmigung.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail-Adresse