Wurde in der Diskussion um finanzielle Entlassungen für Geringverdiener schon mal über eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel auf 0 Prozent nachgedacht? Was meinen Sie dazu?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

In der grünen Bundestagsfraktion diskutieren wir das Thema Mehrwertsteuerbefreiung für Lebensmittel kontrovers. Zentraler Punkt ist dabei: Wie können wir sichergehen, dass die Unternehmen diese Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben? Das zu gewährleisten ist schwierig und in der Vergangenheit nicht immer gelungen. Wenn es darum geht, den Menschen eine günstige und gesunde Ernährung zugänglich zu machen, halten wir gut überlegte und langfristige Mehrwertsteueranpassungen jedoch generell für ein geeignetes Instrument. So kann eine Absenkung im Bereich Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte den Konsum dieser Produkte befördern. Bei anderen Produkten können die geltenden Steuersätze hinterfragt werden: Warum sind Fleisch und Milch mit 7 Prozent besteuert, während Milchalternativen wie Hafer- und Sojadrinks oder pflanzenbasierte Fleischalternativen bei 19 Prozent liegen? Eine höhere Besteuerung von Fleisch- und Milchprodukten im Rahmen eines gesellschaftlichen Beitrags zur Finanzierung des ökologischen und tiergerechteren Umbaus der Tierhaltung halten wir für einen gangbaren Weg.

Die Besteuerung von einzelnen Lebensmitteln nach der geltenden Mehrwertsteuer ist nicht immer sinnvoll oder nachvollziehbar. Bereiche, in denen man zusätzlich nachsteuern könnte, sind bspw. die Besteuerung von Babynahrung (derzeit bei 19 Prozent) oder eine stärkere Besteuerung ungesunder Lebensmittel wie Gummibärchen, Kartoffelchips und Eis (derzeit bei 7 Prozent).

In dem Wissen, dass wir die Folgen des Krieges in der Ukraine nicht ungeschehen machen können, brauchen wir dringend ein weiteres Entlastungspaket, das sich gezielt an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen richtet.

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt