Womit begründen Sie Ihre ablehnende Haltung zur Poltik Russlands, wenn doch Kooperation allein Entspannungspolitik ermöglicht?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die russische Führung hat in den vergangenen Jahren nach innen repressiven und nach außen aggressiven politischen Kurs eingeschlagen. Mit der völkerrechtswidrigen Besatzung und Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim und der Kriegsführung gegen die Ukraine fügt Russland der Europäischen Friedensordnung massiven Schaden zu. Russlands militärische Einsätze in verschiedenen Krisenregionen der arabischen Welt wirken ebenfalls destabilisierend und verhindern nachhaltige Friedensordnungen im multilateralen Rahmen. Nach innen ist ein autoritäres Regime entstanden, dass eine Oppositionsbewegung unterdrückt und deren Anführer verfolgt. Mit der jüngsten Verfassungsänderung, welche durch ein gefälschtes Referendum zustande kam, festigt Putin seine Macht über die nächsten Jahrzehnte und zementiert das von ihm errichtete autoritäre System. Langfristige Stabilität und Sicherheit kann es in Europa nur geben, wenn diese von allen Seiten mit Interesse verfolgt wird.
Wir möchten Sie dazu auf diesen Antrag aufmerksam machen: Drucksache 19/29313 (bundestag.de)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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