Wo bleibt das so vollmundig angekündigte Klimageld für die Bürger?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
vor der Wahl haben alle Parteien den Bürgern das Klimageld versprochen. Darüber redet jetzt keiner mehr. Wollen Sie etwa dieses Wahlversprechen klammheimlich einkassieren. In Zeiten steigender Kosten wäre das fatal. Aber der Bürger scheint wieder einmal leer auszugehen. Obwohl die Kosten der Energiewende immer deutlicher zu spüren sind. Im nächsten Jahr wird der Co2-Preis weiter steigen. Das erscheint mir sehr unverständlich. Das Heizungsgesetz hat ja gezeigt, dass die Motivation der Bürger zur Wärmewende massiv gesunken ist, und die Umfragewerte der Populisten massiv steigen. Gerade deswegen sollten die Bürger einen Motivationsschub in monetärer Form erhalten, da die Preise steigen. Zumal den Bürgern das Klimageld versprochen wurde. Brechen sie dieses Wahlversprechen und ignorieren den sozialen Ausgleich durch diese Zahlung, werden Sie den Populisten noch mehr Menschen in die Arme treiben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
In Zeiten steigender Kosten hat die Bundesregierung letztes Jahr sehr viele Einzelmaßnahmen beschlossen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Derzeit laufen weiterhin die Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme, die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation – um nur einige als Beispiel zu nennen.
Begleitend zum Gebäudeenergiegesetz wird es eine neue Förderung für klimafreundliche Heizungen geben, die anders als bisher auch sozial ausgestaltet sind: Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen bekommen somit eine höhere Förderung, der Maximalfördersatz liegt bei 70%. Damit ist ein Umstieg auf klimafreundliche Wärme für jeden möglich.
Zum Klimageld: Der Bundestag hat Ende letzten Jahres die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines Auszahlungsmechanismus vom Bund an die Bürger*innen geschaffen. Damit schaffen wir die technischen Voraussetzungen dafür, dass eine staatliche Stelle Überweisungen an alle Bürger*innen tätigen kann, wie beim Klimageld vorgesehen – denn derzeit sind die Kontoverbindungen der Bürger*innen nicht an einer Stelle gespeichert. Das Bundesfinanzministerium ist verantwortlich für die Umsetzung. Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verfolgen weiterhin aktiv die Idee des Klimageldes.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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