Wird die aktuelle Koalition die Pläne zur Systematisierung von Schulungen zum Thema Häusliche Gewalt im Gesundheitssystem wieder aufnehmen?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Leider wird aus Ihrer Anfrage nicht ganz klar, auf welche Pläne Sie sich beziehen. Daher muss die Antwort allgemein ausfallen.

Schulungen im Gesundheitssystem fallen in der Regel in die Zuständigkeit der Bundesländer. Beim Thema Häuslicher Gewalt jedoch hat sich die regierende Ampelkoalition auf Initiative der Grünen dennoch vorgenommen, von der Bundesebene aus zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt entwickeln, die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Die Istanbul-Konvention setzen wir auch im digitalen Raum und mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vorbehaltlos und wirksam um. Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Wir bauen das Hilfesystem entsprechend bedarfsgerecht aus. Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung. Dies gilt auch für bedarfsgerechte Unterstützung und Zufluchtsräume für männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt. Wir berücksichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung oder geflüchteter Frauen sowie queerer Menschen. Präventive Täterarbeit bauen wir aus. Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus. Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung setzen wir flächendeckend, wohnortnah um.“

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt