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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andrea U. •

Wie sieht eine deutliche Unterstützung der Protestierenden Frauen und Männer im Iran durch eine feministische deutsche Außenpolitik aus?

Sehr geehrte Frau Gôhring-Eckardt,
die Proteste im Iran haben sich nach dem Tod von Zhina Mahsa Amini immer mehr ausgeweitet und sind deutlich zu einem Kampf gegen das bestehende Regime geworden. Die iranischen Frauen (und nicht nur sie) können aber ohne die Unterstützung von außen diesen Kampf um Veränderungen nicht gewinnen.
Eine Annäherung an den Iran durch freudliche oder auch mahnende Worte zur jetzigen Situation sind weder ausreichend noch angebracht. Es darf keine wirtschaftliche Unterstützung des korrupten Systems geben, keine Gelegenheit zu dessen Fortbestand.
Bitte erheben Sie Ihre Stimme heute im Bundestag für die Frauen und Männer im Iran!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau U.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Der Mut, mit dem sich die Frauen und Männer gegen das iranische Regime zur Wehr setzen, verdient tiefste Anerkennung und Respekt. Ihnen gilt die volle Unterstützung und Solidarität. Das Regime geht immer brutaler gegen die Protestierenden vor. Diese Gewalt und die Beschränkung der Freiheit im Iran sind zutiefst zu verurteilen. Wir müssen unsere Beziehungen zum Iran neu ausrichten, auch wenn diese schon vorher eingeschränkt waren. Das EU-Sanktionspaket gegen das iranische Regime ist ein richtiger Schritt. Weitere Sanktionen müssen vorbereitet werden und weitere Schritte folgen. Die Gewalt gegen Protestierende und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden.

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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