Wie kann es sein, dass mit der Einführung des Bürgergelds eine alleinerziehende Mutter mit Kind weniger Geld zu Verfügung hat als unter Hartz IV?
Zwar hat sich der Regelbedarf von meinem Sohn und mir insgesamt um 90 Euro erhöht, aber gleichzeitig wurde der Betrag für Alleinerziehung um 101,40 Euro gesenkt (auf 60,24). Das ergibt ein Minus von 11,40 Euro. Bitte erklären Sie mir, wie das zusammenpasst mit der Absicht der Regierung und Ihrer Partei, Kinderarmut zu bekämpfen.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt, die „ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern“ soll. Den höchsten Betrag erhalten die Kinder, deren Eltern am wenigsten verdienen. Das schützt Kinder und Jugendliche vor der Armut und erhöht die Chancengerechtigkeit. An der Umsetzung dieses Projektes arbeiten verschiedene Ministerien bereits mit Hochdruck. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/interministerielle-arbeitsgruppe-kindergrundsicherung-konstituiert-sich-194724
Die notwendige Detailkenntnis, die notwendig ist, um die Zusammensetzung Ihrer konkreten Unterstützungsleistung zu erklären, hat jedoch allein Ihr*e Sachbearbeiter*in. Wir dürfen eine solche konkrete Einzelfallberatung auch gar nicht durchführen.
Oder Sie wenden sich an die unabhängigen Familienberatungsstellen in Ihrer Nähe, um Ihren Bescheid prüfen zu lassen. Dort kann man Sie auch beraten, welche Leistungen für Bildung und Teilhabe Ihnen zustehen, sollten Sie diese noch nicht selbst durchgesehen haben. Eine Übersicht dazu finden Sie unter https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/bildung-und-teilhabe
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.