Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rücstungsexportkontrollgesetz?
Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta. Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit langer Zeit, die Ausfuhr von Rüstungsgütern durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz restriktiver und transparenter zu gestalten. In den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP konnten wir erreichen, dass die Verabschiedung eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes in dieser Legislaturperiode festgeschrieben wurde. Zusätzlich haben sich die Koalitionsparteien darauf geeinigt, mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abzustimmen. Beides ist zu begrüßen und wird dazu beitragen, die Ausfuhr von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern endlich eindeutigen Regeln zu unterwerfen.
Einen Überblick und regelmäßige Updates zum Thema finden Sie auf die Website der Grünen Bundestagsfraktion: https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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