Wie geht die neue Regierung mit NS Verbrechern um?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Grundsätzlich hat der Bundestag auf das bildliche Erinnern an die ehemaligen Kanzleramtsminister keinen Einfluss, dies ist Sache des Kanzleramts. Das „Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen“ regelt, dass allein der Bundespräsident darüber entscheidet, ob jemand den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland bekommt. Er entscheidet auch darüber, ob jemandem der verliehene Orden wieder entzogen wird. Mehr Informationen dazu finden Sie beim Bundespräsidenten: www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Verdienstorden

Gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien untersuchen das Institut für Zeitgeschichte und das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam die Rolle des Bundeskanzleramts im Spannungsfeld von demokratischem Neubeginn und NS-Zeit. Das Projekt beschäftigt sich auch mit der Rolle Hans Globkes in der Zeit des Nationalsozialismus: https://www.ifz-muenchen.de/index.php?id=853&type=98&L=32&id=853&print=1&no_cache=1.

Ihre Frage haben wir zum Anlass genommen, uns nach dem aktuellen Stand zu informieren. Die Ergebnisse sollen vorgestellt werden, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist. Daneben teilte die Bundesregierung mit, dass „in Abstimmung mit der Historikerkommission, die mit der Aufarbeitung der Historie des Bundeskanzleramtes beauftragt ist, im Mai 2020 unter dem Foto von Herrn Dr. Globke eine auf seine Rolle in der Zeit des Nationalsozialismus hinweisende Informationstafel“ angebracht worden ist.

Gemäß der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag werden wir auch in Zukunft die Aufarbeitung von NS-Verbrechen vorantreiben und die Erinnerungskultur weiter stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt