Weshalb gibt es in der jetzigen Situation noch kein politisches Asyl für russische Deserteure?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Bündnis90/die Grünen haben sich auf die Fahne geschrieben, eine feministische Außenpolitik umzusetzen. Meine Frage dazu, was halten Sie davon, in der jetzigen Situation Deserteuren der russischen Armee umgehend politisches Asyl zu gewähren und dies auch öffentlich kund zu tun?
Jeder russische Soldat, der in der jetzigen Situation den Befehl verweigert und desertiert, trägt dazu bei, das Leid auf ukrainischer Seite zu verringern (jeder Soldat, der keine Waffe trägt, kann keine Ukrainer erschießen). So lässt sich auch das Leid auf russischer Seite verringern, denn ein desertierter Soldat ist ein unversehrter, lebender Mann, über dessen Leben sich seine Eltern, seine Familie, seine Kinder, seine Freunde freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
JR
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Menschen, die sich in Russland gegen Putin stellen, leben in einer Bedrohungssituation. Das gilt für Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen der freien Presse und alle, die sich gegen staatliche Unterdrückung zur Wehr setzen.
Die Bedrohungslage für russische Deserteure ist im Moment noch nicht hinreichend bekannt. Klar ist aber auch, dass auch Deserteure das Recht haben, in einem anderen Land um Asyl zu ersuchen und dort ihre individuelle Verfolgung geltend zu machen.
Freundliche Grüße
Büro Katrin Göring-Eckardt