Werte Frau Göhring- Eckardt meine Frage zur grünen Aussenpolitik
Ich möchte anfragen, ob das Auftreten von Parteimitgliedern im Namen von Deutschland im Ausland- sowohl in Brüssel auch von den Mitgliedern besprochen wird- um die gewollte Wirkung der Parteilinie
zu dokumentieren
Für eine Antwort bedanke ich mich Gruß Frau R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Es ist nicht ganz klar, worauf sich Ihre Frage bezieht. Wenn beispielsweise Annalena Baerbock als Deutsche Außenministerin im Ausland spricht, dann tut sie das als Regierungsmitglied im Namen der Bundesregierung, nicht als Parteimitglied. Die Grundlage für Regierungshandeln sind der zwischen den Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag sowie weitere Absprachen innerhalb der Regierung etwa im Rahmen eines Koalitionsausschusses.
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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