Werden Sie den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen?

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt und Ihr ausdrückliches Eintreten für die Demokratie unseres Grundgesetzes, das Sie damit kundtun. 

Katrin Göring-Eckardt hat erst kürzlich noch einmal bekräftigt, dass sie den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die Verantwortung, die sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und als dessen Vizepräsidentin für unsere freiheitliche Demokratie trägt, gebietet es ihr. 

Sie hat ihren Schritt erläutert und geschrieben: „Die AfD ist der parlamentarische Arm der rechtsextremen Szene. Das zeigte einmal mehr die Zerschlagung der ‚Sächsischen Separatisten‘, die von ethnischen Säuberungen sprach und Waffen hortete. Drei der Festgenommenen sind Mitglieder der AfD oder deren Jugendorganisation.“

Klar ist für sie aber auch: Die Überprüfung der AfD beim Bundesverfassungsgericht „ersetzt keine politische Auseinandersetzung. Die führen wir weiter.“

Hier können Sie das entsprechende Posting noch einmal ansehen: https://x.com/GoeringEckardt/status/1856676149138440435

Bereits vor einiger Zeit hatte Katrin Göring-Eckardt sich ausführlich geäußert und war auch auf die Vorgänge bei der Konstituierung des Thüringer Landtages eingegangen. Das entsprechende Posting können Sie hier noch einmal in Gänze lesen: https://www.instagram.com/p/DBN-SF4ulas/?igsh=bWRvOHhqMzRzeHZm

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt