Werden Sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Forderung "in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen" zustimmen?

Sehr geehrter Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Bündnis 90/Die Grünen stehen der Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr kritisch gegenüber. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der Einsatz solcher Waffensysteme ethisch und völkerrechtlich bedenklich sein und unter anderem zu einer Entgrenzung von militärischen Einsätzen führen kann. Gleichzeitig ist anzuerkennen, dass bewaffnete Drohnen in bestimmten, eng eingegrenzten Einsatzszenarien dem besseren Schutz deutscher Soldat*innen dienen. Schon in unserem Wahlprogramm haben wir deshalb eine kritische Abwägung von Nutzen und Risiken zur Bedingung dafür gemacht, über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nachzudenken.

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und FDP mit Nachdruck dafür eingesetzt, bewaffnete Drohnen für die deutschen Streitkräfte zu beschaffen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen konnten erreichen, dass deren Einsatz auf den Schutz der Soldat*innen beschränkt bleibt. Zudem wurden verbindliche Regeln, Transparenz sowie eine Abwägung ethischer, völkerrechtlicher und sicherheitspolitischer Aspekte im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Weiterhin wurde vereinbart, bewaffnete Drohnen in internationale Kontrollregime einzubeziehen. Die Beschaffung vollautonomer Waffensysteme haben wir kategorisch ausgeschlossen und die Ampel-Regierung wird sich darum bemühen, solche Waffensysteme international zu ächten. Auf Grundlage dieser Vereinbarungen mit unseren Koalitionspartnern ist der Antrag, auf den Sie Bezug nehmen, auf der Bundesdelegiertenkonferenz mehrheitlich abgelehnt worden.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich, ebenso wie Frau Göring-Eckardt, auch in Zukunft für eine kritische Überprüfung der Einsatzregeln einsetzen und die Risiken bewaffneter Drohnen weiterhin im Blick behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt