Welches Konzept haben die Grünen eine Einmischung Musk`s in den deutschen Wahlkampf zu verhindern? Fürchten Sie die offene Konfrontation mit Musk?
Frau Göring-Eckardt,
das defacto US Regierungsmitglied Elon Musk beleidigt öffentlich den deutschen Bundeskanzler als,
Zitat: „unfähigen Idioten“
https://www.diepresse.com/19197980/todesfahrt-in-magdeburg-elon-musk-bezeichnet-scholz-als-unfaehigen-idioten
1. Bitte ertklären Sie, warum Ihr und der Grünen "Aufschrei" ausbleibt, der, da bin ich sicher, garantiert erfolgt wäre, hätte einer aus Putins Mannschaft sich derart gegen den deutschen Kanzler geäußert?
Hingegen bei kleinsten Beleidigungen von Habeck und Baerbock beauftragen diese die Justiz tätig zu werden. Was , wenn morgen Musk auch Grüne derart beleidigt?
Messen Grüne bei Beleidigungen mit zweierlei Maß?
2. Welches Konzept haben die Grünen eine Einmischung Musk`s in den deutschen Wahlkampf zu verhindern? Fürchten Sie die offene Konfrontation mit Musk?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
In den vergangenen Tagen haben sich mehrere Politiker von Bündnis 90/Die Grünen zu Ihrer Frage geäußert. Der Fraktionsvize Konstantin von Notz zum Beispiel forderte gegenüber der Süddeutschen Zeitung eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen. Es gebe Versuche, das in Deutschland nach der Naziherrschaft etablierte System, das die „Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses“ durch einzelne Parteien oder finanziell potente Akteure verhindern solle, zu zerstören. Ähnlich äußerte sich auch Wahlkampfleiter Andreas Audretsch.
Auch Katrin Göring-Eckardt hat Elon Musk in anderem Zusammenhang erst kürzlich als „deutschlandfeindlichen Oligarchen“ bezeichnet und die Prüfung eines Verbots der AfD bekräftigt. Hier können Sie das noch einmal nachlesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-treffen-von-rechten-in-der-schweiz-grunen-politikerin-goring-eckardt-fordert-afd-verbotsverfahren-12940012.html
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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