Was werden Sie tun, um eine weitere Eskalation des Konfliktes mit Rusland zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Der Protest und die Sanktionen gegen den von Putin befohlenen Einmarsch in die Ukraine sind richtig!
Die Hilfe für die von diesem Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine ist wichtig!
Wir, wie die meisten Menschen in diesem Land, sind sehr betroffen über das Leid der Menschen in der Ukraine. Gerade deshalb glauben wir, der Satz „Frieden ist nur mit nicht gegen Russland möglich“ gilt nun erst recht. Die Ereignisse in der Ukraine mahnen: Ohne die Einbindung Russlands versinkt Europa endgültig im Krieg!
Eine Politik milliardenschwerer Aufrüstung würde den Konflikt der NATO-Staaten mit Russland nur weiter eskalieren!
Selbst ohne einen militärischen Konflikt, sei er absichtlich oder versehentlich ausgelöst, wird dies verheerende soziale und ökologische Folgen haben. Folgen, die die Konflikte weltweit und in Deutschland nur weiter verschärfen!
In tiefer Sorge
Fam.. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen Verbündeten dafür ein, die Ukraine im Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands bestmöglich zu unterstützen. Neben humanitärer, finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe beinhaltet diese Unterstützung ausdrücklich die Lieferung von militärischer Ausrüstung, die die Ukraine zur Verteidigung ihrer Heimat dringend benötigt. Diese Lieferungen sind vom Völkerrecht gedeckt, ebenso wie das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Gleichzeitig ist klar, dass weder Deutschland noch die NATO zur Kriegspartei in diesem Konflikt werden dürfen, da dies eine militärische Eskalation mit unabsehbaren Folgen darstellen würde. So hat sich die Bundesregierung beispielsweise wiederholt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen.
Seien Sie versichert, dass die gesamte Bundesregierung auch in Zukunft jederzeit eine verantwortungsvolle Abwägung aller außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vornehmen wird.
Eine laufend aktualisierte Übersicht aller Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine finden sie unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.