Was tun SIE persönlich als Abgeordnete dafür, dass mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Rückführungsoffensive" endlich begonnen wird?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass besonders Straftäter und Gefährder zügig und zahlreich zurückgeführt werden. Bisher kann man in diesen Punkten allerdings von einer Arbeitsverweigerung der SPD, den Grünen und auch der FDP sprechen.
Laut den Genfer Konventionen kann in JEDES Land abgeschoben werden, wenn der- oder diejenige eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
Was tun SIE persönlich als Abgeordnete dafür, dass mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Rückführungsoffensive" endlich begonnen wird? Bitte gehen Sie nur auf meine Frage ein. Ich frage, was SIE persönlich dafür tun.
Viele Grüße
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Im Koalitionsvertrag haben die Parteien der Regierungskoalition vereinbart: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“
Mit dem am 31.12.2022 in Kraft getretenen Chancenaufenthaltsrecht kann auch die Rückführung von Menschen, die nicht hierbleiben können, konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder. Für diese Personengruppe wird die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft erleichtert. Eine Einordnung des Gesetzes aus Perspektive der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag lesen Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/perspektive-fuer-geduldete. Den gesamten Gesetzestext können Sie hier nachlesen: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl122s2847.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s2847.pdf%27%5D__1680530305158
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an das zuständige Bundesministerium des Inneren: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-kontakt-node.html
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.