Was passiert mit Klimageld nun?
Ich höre als Ausrede für die Nichtumauszahlung des Klimageldes immer, dass die technischen Voraussetzungen fehlen. Könnten nicht einfach die Daten des Finanzamtes in Kombination mit einem Antragsverfahren für alle dort nicht erfassten Bezieher verwendet werden? Wo ein Wille ist,ist auch ein Weg. Nur, man gewinnt, den Eindruck, dass es keine ernsthaften Bemühungen bis kurz vor der nächsten Wahl gibt. Können Sie also etwas sagen, um diesen Eindruck zu widerlegen? Bzw können sie sich für eine Interimslösung einsetzen, bis es ein technisches Verfahren gibt?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Es muss noch in dieser Wahlperiode kommen. Das Klimageld ist ein wichtiges Gerechtigkeitsprojekt der Ampel, welches gleichzeitig Belastungen abfedert und klimafreundliches Verhalten belohnt.
Den Weg für eine erste Auszahlung des Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode frei zu machen, dafür setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag weiter mit Nachdruck ein. Weitere Informationen zum Klimageld finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimageld-vereint-klimaschutz-und-gerechtigkeit
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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