Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt
was halten Sie von diesem Vorschlag?
"Gesetzgebende Volksabstimmung“
Wir möchten, dass die gesetzgebende Volksabstimmung eingeführt wird und dabei repräsentative Demokratie und direkte Demokratie miteinander verbunden werden.
Dazu bedarf es einer Änderung des Art. 82(1) GG.
Der Art. 82 GG bildet den Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens.
In ihm ist geregelt, daß Gesetze verkündet werden und in Kraft treten, wenn der Bundespräsident sie ausgefertigt (unterschrieben) hat.
Künftig sollen Gesetze erst verkündet werden und in Kraft treten, wenn nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten das Volk in einer gesetzgebenden Volksabstimmung zugestimmt hat.
Um das zu ermöglichen, soll der Art. 82(1) GG geändert werden.
Mit freundlichem Gruß
J. T.
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Bündnis 90/Die Grünen sind für mehr Beteiligung und mehr Demokratie. Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit. Deshalb setzen wir uns für Bürger*innenräte auf Bundesebene ein. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger*innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Vor wenigen Tagen hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Mitglieder des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages ausgelost: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw29-buergerrat-lotterie-958134 Informieren Sie sich zur Demokratiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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