Was halten Sie vom der Vorstellung der Krimbeauftragten der ukrainischen Regierung Tamila Taschewa nach einer Rückeroberung der Krim 500 000 bis 800 000 dort lebende Russen zu vertreiben?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Leider ist unklar, auf was für Äußerungen sich Ihre Frage bezieht.

Die Annexion der Krim durch Russland 2014 ist klar völkerrechtswidrig und stellt einen Bruch mit verschiedenen Verträgen dar, zuallererst mit dem Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland sich verpflichtet, die Souveränität der Ukraine in ihren bestehenden Grenzen zu achten. Die Ukraine hat das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen.  Das hat sowohl die deutsche Bundesregierung als auch Katrin Göring-Eckardt selbst bei vielen Gelegenheiten bekräftigt, zuletzt zum Beispiel in einem längeren Gespräch bei Maischberger. Sie sagt (etwa bei Minute 22): „Putin hat die Ukraine angegriffen. Und die Ukraine kämpft um ihr eigenes Gebiet, um nichts anderes.“ Das ganze Gespräch können Sie hier ansehen: https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/maischberger-goering-eckardt-alt100.html

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt