Was bringt die Gasumlage, wenn die gleiche Kundengruppe um den gleichen Betrag entlastet wird? Außer bürokratischen Chaos sehe ich da keinen Sinn drin.

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft und die Gaspreise in die Höhe getrieben. Mit der befristeten Gasumlage wird die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft abgesichert. Die Gasumlage ist ein Instrument, die unumgänglichen Gaspreissteigerungen möglichst solidarisch zu verteilen. 

Die Bundesregierung ist sich allerdings darin einig, dass der Staat über die Umlage letztlich keine höheren Mehrwertsteuereinnahmen erzielen soll. Die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas soll daher kurzfristig Mehrbelastungen der Verbraucher abmildern. Für uns Grüne ist aber klar: Ein drittes Entlastungspaket ist zusätzlich nötig, das gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind oder kleine Renten haben in den Mittelpunkt stellt. Zur Gegenfinanzierung braucht es jetzt erst recht die Einführung einer Übergewinnsteuer. Damit würden Konzerne, die übermäßig von der Krise profitieren, ihren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland leisten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gleichzeitig braucht es jetzt ein entschlosseneres Handeln beim Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Ausführlichere Informationen zur Gasumlage finden Sie in der FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: 220815 Fragen und Antworten zur Gasumlage zur Sicherung der Gas- und Wärmeversorgung (bmwk.de)

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt