Warum werden Patente für Impfmittel gem. §14/3GG nicht enteignet um diese Pandemie "Global" beenden zu können?
Ich verstehe nicht warum Patente bestehen bleiben, es würde sonst regelmäßig geimpft werden müssen den Globale Pandemie lässt sich nur Global lösen dies geht nur ohne Patente auf Impfstoffe, zumal jetzt die Impfpflicht beschlossen wurde obwohl in Kürze Medikamente gegen schwere Verläufe verfügbar sind, sprich daher die Impfpflicht nichtmehr verhältnissmäßig wäre, weil es an der Erforderlichkeit fehlen würde.
Eine Geldmacherei in Dauerschleife zu installieren ist nicht in Ordnung. Ich bin nicht gegen Impfungen aber nicht als lebenslanges Abo zugunsten von Phizer und Co , nur um deren Gewinne zu schützen weil am Patentschutz festgehalten wird und aus Ärmeren Ländern dann neue Covid Varianten kommen.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihr Schreiben an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir wollen, dass auch die Länder in der Nachbarschaft zur EU und die des Globalen Südens genügend und bezahlbare Impfstoffe erhalten. Das US-amerikanische Unternehmen Moderna hat vor kurzem angekündigt, über die Dauer der Pandemie hinaus seine Patentrechte in 92 Ländern nicht mehr durchsetzen zu wollen: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/corona-impfung-moderna-macht-kehrtwende-mit-patenten-17862045.html.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
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Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.