Warum versuchen die Grünen in unserer Regierung zur Hilfe der Ukraine nicht die russ. Soldaten mit einer Zahlung zur Beendigung der Kämpfe zu motivieren. Ohne Soldaten kann Putin keinen Krieg führen
Liebe Katrin, als "Grüner" aus SH frage ich weshalb unsere Regierenden es alternativ zu immer mehr Waffen Verwundeten und Toten nicht versuchen die russischen Soldaten mit einer Zahlung zu bewegen die Waffen nieder zu legen und die Kämpfe einzustellen. Diese Frage habe ich per Mail auch schon direkt an unsere MbBs gestellt, aber bislang keine Antwort bekommen. Nur Gregor Gysi hat sachlich dazu geantwortet. Täglich werden in den Kampfgebieten über 1 000 Menschen, Soldaten, Frauen, Kinder und Senioren verwundet und ein großer Teil davon auch tödlich, aber unsere Politiker finden keine Alternative die Kämpfe zu beenden oder wollen Sie keine Alternative finden.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für die Frage an Katrin Göring-Eckardt, die wir wie folgt beantworten:
Zuerst: Der russische Angriffskrieg könnte jederzeit von Putin beendet werden, indem er seine Soldaten aus der Ukraine abzieht. Deutschland hilft der Ukraine in allererster Linie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung humanitär, wirtschaftlich und militärisch.
Vielen Dank, dass Sie darüber hinaus weitere Lösungsansätze erwägen. Ihr Vorschlag führt eine Debatte weiter, die Bündnis 90/Die Grünen auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) am 15. Oktober 2022 ebenfalls beschäftigt hat. Unter der Überschrift „Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende“ haben wir dort Folgendes beschlossen:
„Den jungen Männern Russlands muss eine Alternative zum Kämpfen in diesem grausamen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geboten werden. Deswegen unterstützen wir Grüne eine schnellere und unbürokratischere Aufnahme insbesondere von russischen und belarussischen Dissidenten. Aber auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern, die in der EU oder Deutschland Schutz suchen, muss nach einer Sicherheitsüberprüfung Aufnahme gewährt werden. Erstaufnahmeländer wie Georgien, in die hunderttausende Menschen aus Russland vor der Mobilmachung geflohen sind, sollten bei den humanitären Herausforderungen unterstützt werden.“ Den vollständigen Beschluss lesen Sie hier: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Beschluss_FS-12_Wertegeleitet_multilateral_handlungsf%C3%A4hig_gr%C3%BCne_Friedens-_und_Sicherheitspolitik_in_der_Zeitenwen.pdf
Die Möglichkeit, als russischer Deserteur und Kriegsdienstverweigerern in Deutschland Asyl zu beantragen, ist eine wichtige humanitäre Geste und ein Anreiz, den Dienst zu quittieren und Russland zu verlassen. Bundesinnenministerin Faeser hat sich ebenfalls in diesem Sinne geäußert. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiter dafür ein, dass entsprechende Schritte folgen.
Dabei ist besonderes Augenmerk zu richten auf die Unterbringung z.B. in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wenn dort ukrainische Geflüchtete und ehemalige russische Soldaten aufeinander treffen, muss besonders sensibel agiert werden, denn die ukrainischen Geflüchteten können die Motivation ehemaliger Soldaten, die Armee zu verlassen, nicht kennen.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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