Warum haben die Grünen Bundnis 90 die direkte Demokratie aus dem Programm genommen, wo doch gerade Bündnis 90 als die treibende Kraft der Wende sich für Demokratie nach der SED Diktatur so stark
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Unser Wahlprogramm ergänzt das Grundsatzprogramm unserer Partei. In letzterem werden Sie alle unsere Grundprinzipien zur Bürger:innenbeteiligung und Direkten Demokratie finden. Das Wahlprogramm fokussiert auf herausragende Projekte, hier die Einführung von Bürgerräten als zentralem Element von Bürgerbeteiligung. (S. 178f.)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.