Warum habe die Grünen eine Resolution unterstützt, in der Antisemitismus und Israelfeinlichkeit gleichgesetzt werden.
Warum habe die Grünen die Resolution unterstützt, in der Antisemitismus und Israelfeinlichkeit gleichgesetzt werden ("Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern"; Deutscher Bundestag
Drucksache 20/14703, 20. Wahlperiode).
Die Resolution zum Kampf gegen Antisemitismus setzt diesen mit Israelfeindlichkeit gleich. Antisemitismus richtet sich gegen Menschen und ist wie jede andere Form von Diskriminierung zu verurteilen. "Israelfeindlichkeit" richtet sich zunächst einmal gegen eine Institution und besagt nichts weiter, als dass ich die Politik dieser Institution (hier der Staat Israel) verurteile. Durch die Gleichsetzung von Antisemitismus und Verurteilung der Politik Israels haben Sie mich und sehr viele andere Menschen erfolgreich zu Antisemiten gemacht.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Der Jahresbericht 2023 des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) berichtet von einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem 07. Oktober 2023: 2.787, also 58% aller im Jahr 2023 registrierten Vorfälle ereigneten sich nach dem 7.Oktober. Unter diesen gab es wiederum eine klare Dominanz des sog. israelbezogenen Antisemitismus: „71% der nach dem 7.Oktober dokumentierten antisemitischen Vorfälle ordnete RIAS dem israelbezogenen Antisemitismus zu. Dabei wurden bereits bekannte Parolen und Stereotype teilweise aktualisiert und auf die Ereignisse des 7.Oktobers übertragen. Auch Vernichtungsfantasien und -drohungen wurden häufig dokumentiert.“ Dabei versteht RIAS e.V. unter „israelbezogenem Antisemitismus“, „wenn sich antisemitische Aussagen gegen den jüdischen Staat Israel richten, etwa wenn diesem die Legitimität abgesprochen wird.“ Hier können Sie den ganzen Bericht nachlesen: https://report-antisemitism.de/documents/25-06-24_RIAS_Bund_Jahresbericht_2023.pdf
In diesem Sinne verwendet auch der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Deutschen Bundestag, auf den Sie verweisen, differenzierte Begrifflichkeiten. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Bildungsbereich. Im schon zitierten RIAS Jahresbericht heißt es dazu: „Auch antisemitische Vorfälle an Bildungseinrichtungen nahmen nach dem 7.Oktober drastisch zu. Dazu gehören Vorfälle an Hochschulen, Schulen und Kitas, aber auch Museen und ähnlichen Einrichtungen. 301 von 471 dieser Vorfälle im gesamten Jahr 2023 dokumentierte RIAS nach dem 7.Oktober. (…) Unter den bekannt gewordenen Vorfällen an Bildungseinrichtungen sind 113 Vorfälle an Hochschulen. Vielfach wurde dabei antiisraelische Propaganda verbreitet“.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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