Warum erhalten Rentner keinen Inflationsausgleich sondern nur viel besser gestellte Beamte. Verstehen Sie das unter Demokratie?

Sehr geehrte Frau G.

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Wie Sie der Medienberichterstattung korrekt entnommen haben, ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vorgesehen, die Verhandlungsergebnisse der Tarifverhandlungen aus April 2023 auf die Bundesbesoldung zu übertragen. Dies ist rechtlich geboten, um auch für die Bundesbeamt*innen sowie für pensionierte Bundesbeamt*innen eine amtsangemessene Besoldung, die den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung trägt, sicherzustellen. 

Bei Rentner*innen handelt es sich nicht um Beamt*innen, sondern sie erhalten im Rentenalter ihre Rente aus der Rentenversicherung. Diese Renten wurden im Gegensatz zu den Besoldungen der Beamt*innen im laufenden Jahr regulär erhöht. Den Inflationsausgleich sieht das Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlung nämlich hauptsächlich deswegen vor, weil auf eine Tariflohnerhöhung, die eigentlich durch die Inflation notwendig wäre, im laufenden Jahr verzichtet wird, und erst im kommenden Jahr wieder eine Lohnerhöhung stattfinden wird. Eine Übertragung des Prinzips der Inflationsprämie auf die Renten würde bedeuten, dass in diesem Jahr auf eine Rentenerhöhung verzichtet worden wäre, und stattdessen die Prämie ausgezahlt würde. Dies würde sich aber auch in Zukunft auswirken, weil dann die Renten in allen Folgejahren jeweils um diese ausgebliebene Erhöhung niedriger bleiben würden. Auf Dauer gerechnet fahren die Rentner*innen mit der regulären Rentenerhöhung statt der Prämie deutlich besser.

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt