Warum bleibt Bundesregierung untätig im Kampf gegen Menschenhandel?
Etwas älter aber nach wie vor hat sich die Lage nicht verändert.
"In Uhls Augen blockiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Umsetzung der Richtlinie. „Sie will keine schärferen Paragrafen beim Thema Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung,"
https://www.focus.de/politik/deutschland/sexuelle-ausbeutung-fuer-menschenhaendler-bleibt-deutschland-ein-paradies_id_2720827.html
"schließlich wird die Branche seit Jahren von kriminellen Rockerbanden dominiert und kontrolliert."
"Allerdings wird Deutschland eine EU-Richtlinie gegen Menschenhandel offenbar nicht rechtzeitig umsetzen."
https://www.focus.de/politik/deutschland/menschenhandel-und-prostitution-das-brutale-geschaeft-der-rocker-mit-kaeuflichem-sex_id_2401867.html
Als Bürger muss man sich dann schon Fragen, warum ihr Politiker bei manchen Themen nichts mehr effektiv macht(könnt), der Staat scheint nicht mehr Handlungsfähig zu sein in Bereichen der Organisierten Kriminalität.Sind notw.Reformen geplant?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Gerne machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel 2016 in Deutschland umgesetzt wurde: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Menschenhandels_Schutz_Opfer.html
Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt: "Wir bekämpfen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung mit einem Nationalen Aktionsplan und einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europaratskonvention. Die ILO Konvention Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifizieren wir."
Die von Ihnen angegebenen Informationen sind also nicht mehr der letzte Stand in dieser Frage.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich am besten direkt an die zuständigen Fachabgeordneten unserer Fraktion: Arbeitsgruppen: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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