Warum bekommen Rentner keine Energiepauschale?
Am Sonntag erzählte mir mein Nachbar, der auch Rentner ist, das er diese 300 € wohl bekommen wird. Weil er einen Minijobs habe. Ich dachte, ich hör nicht richtig. Der bekommt 1800€ Rente, ich dagegen nur1000€, hat einen Nebenjob, und hat dann noch Anspruch auf die Energiepauschale. Da läuft in diesem Land doch irgend etwas gehörig schief. Wer sich das ausgedacht hat…..dieses Gießkannenprinzip, Da fällt mir nichts mehr zu ein. Fühle mich auf deutsch gesagt, total verar……
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Uns Grünen ist es grundsätzlich wichtig, dass alle Bürger*innen bei steigenden Energiekosten entlastet werden. Menschen müssen auch in schwierigen Situationen, etwa bei steigenden Preisen, am Leben teilhaben können. Die aktuellen Regelsätze können die derzeitigen Preissteigerungen nicht mehr auffangen. Deshalb treten wir innerhalb der Ampelkoalition für eine schnelle Erhöhung der Bedarfssätze ein. Diese kommt dann allen Leistungsbezieher*innen zugute, also auch denen, die nicht mehr in der Lage sind, weiterhin zu arbeiten.
Weil Rentner*innen tatsächlich bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt werden, müssen wir sie bei weiteren Entlastungen, die dringend geboten sind, gezielt unterstützen. Deshalb streitet die grüne Bundestagsfraktion für ein dauerhaftes Energiegeld pro Kopf.
Rentner*innen können darüber hinaus schon jetzt von den verabschiedeten Entlastungspaketen profitieren. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die drastische Ticketpreissenkung im Bereich des ÖPNV („9 Euro monatlich für drei Monate“) kommt allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute; also auch den Rentner*innen. Im Bereich Strom und Wärme ist es der Ampel-Koalition wichtig, dass vor allem diejenigen vor Überlastung geschützt sind, bei denen die steigenden Kosten schnell zur existenziellen Frage werden können. Das betrifft vor allem diejenigen Menschen, die schon heute auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld angewiesen sind. Sie profitieren von einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro bzw. einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beim Wohngeld. Hierunter fallen auch viele Menschen mit kleinen Renten. Durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags werden auch Rentner*innen mit geringen und mittleren Einkommen für die Preissteigerungen entlastet.
Für sie ist es darüber hinaus eine gute Nachricht, dass die Renten zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten erhöht werden, was eine der höchsten Rentenanpassungen seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt. Die Rentenanhebung ist ein Beleg dafür, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in der Krise funktioniert.
Das Regieren in einer Koalition mit nicht immer deckungsgleich denkenden Partnern erfordert immer wieder Kompromisse. Wir hoffen jedoch, ihnen mit diesen Ausführungen deutlich gemacht zu haben, dass die Grüne Bundestagsfraktion innerhalb der Ampelkoalition zu den treibenden Kräften gehört, in dieser Frage zu guten und gerechten Lösungen auch für Sie als Rentner zu kommen.
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.