Wann wurde das 3. Hilfspaket rechtskräftig beschlossen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
das dritte Entlastungspaket wurde am 4. September 2022 im Koalitionsausschluss beschlossen.
Hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/drittes-entlastungspaket-2082584 können Sie die Einzelheiten nachlesen. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden vor dem Inkrafttreten ins Kabinett getragen und passieren den Bundestag sowie den Bundesrat.
Mit herzlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt hat gesagt: „Migration fälschlicherweise zur Mutter aller Probleme in unserem Land zu erheben, repariert keine Brücke, kein Schuldach, kein Schwimmbad.“
Ich habe als Ostdeutsche in der Diktatur in einer Revolution gekämpft, die zum Glück friedlich blieb. Ich kämpfe auch jetzt mit Allem was ich habe dafür, dass sich unser Land nicht in dunkle Zeiten zurückentwickelt.
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Denn die marode Infrastruktur ist zum Standortrisiko in Deutschland geworden.