Wann wird die Arbeitszeit der Beamten der Bundespolizei wieder auf ein übliches Niveau abgesenkt?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt
im Jahre 2006 wurde die wöchentliche Arbeitszeit bei der Bundespolizei von 38,5 h auf 41 h angehoben. Gleichzeitig wurde versprochen diese Anhebung auch wieder zurückzunehmen. Wer heute eine Vollzeitstelle übernimmt, muss in Deutschland mit einer Arbeitszeit zwischen 37,5 und höchstens 40 Stunden pro Woche rechnen. Für Angestellte bei der Bundespolizei gelten 39 h (TVöD). Polizeibeamte im Bundesland Bayern haben ebenfalls "nur" 40 h. Wann wird endlich die Arbeitszeit für Beamte angepasst?
Die Rückführung der Wochenarbeitszeit bei den Bundesbeamten/*innen ist überfällig! Die damalige Erhöhung der Wochenarbeitszeit als Maßnahme zur Konsolidierung des Bundeshaushalts hat angesichts der Rekordeinnahmen des Fiskus bereits seit Jahren ihre moralische Legitimität verloren! Die Rückführung der Wochenarbeitszeit ist auch ein Gebot der Fairness, der Ehrlichkeit der Politik, des Vertrauens in die Politik und der Wertschätzung.
Herzlichen Dank für eine Rückmeldung.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung, eine leistungsgerechte Bezahlung, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus. In den Koalitionsverhandlungen waren es Bündnis 90/Die Grünen, die sich vehement für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingesetzt haben. Ein Referentenentwurf für die Umsetzung wurde bereits vom Bundesministerium des Inneren erarbeitet und wird derzeit im Bundesfinanzministerium geprüft. Außerdem wollen wir die Attraktivität durch die Förderung von Fachkarrieren und eine diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive fördern.
Eine generelle Absenkung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte ist jedoch aktuell - auch nicht in den aktuell laufenden Tarifverhandlungen von den Berufsvertretungen gefordert - nicht geplant.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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