Wann wird der deutsche Emissionshandel in den europäischen überführt?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
ich wollte fragen, wann der nationale Emissionshandel in den europäischen überführt wird?
Wird es dann beim Cap&Trade Verfahren bleiben? Was ist Ihre Meinung dazu, da dies keine Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher bedeuten würde?
Danke für eine Antwort!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Das Bundeskabinett hat gestern den Referententwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Dort heißt es in §4: „Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres 2024 einen Bericht mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel vorlegen.“ Lesen Sie mehr dazu: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230621-habeck-klimaschutzziele.html. Den gesamten Entwurf, der natürlich noch im parlamentarischen Verfahren verändert werden kann, finden Sie hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-aenderung-des-bundes-klimaschutzgesetzes.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Weitere Informationen und eine Einschätzung aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag zum europäischen Emissionshandel lesen Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/europa-hat-einen-fahrplan-fuer-den-klimaschutz
Bei dem von Ihnen angesprochenen Cap & Trade System ist die Menge der Emissionen gedeckelt und die Zertifikate für CO2-Emissionen werden am Markt gehandelt. Die konsequente Deckelung führt dazu, dass wir unsere Klimaziele konsequent einhalten. Die Preisbildung am Markt sorgt gleichzeitig für möglichst niedrige Preise. Mit diesem Verfahren kommt die EU einer Forderung gerade von vielen Unternehmen nach, die sich die Preisbildung am Markt gewünscht haben. Unternehmen und Verbraucher*innen können sich in jedem Fall darauf einstellen, dass es sich zukünftig lohnt, in emissionsarme Produkte zu investieren, denn klar ist: die Preise werden absehbar steigen und zwar deutlich stärker als das in unserem nationalen System aktuell noch der Fall ist.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.